Satzung

Satzung

Hospizdienst Delmenhorst e. V.

HOSPIZDIENST Delmenhorst e.V., Mühlenstr. 112, 27753 Delmenhorst

§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein trägt den Namen: HOSPIZDIENST Delmenhorst  e. V. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Delmenhorst und ist im  Vereinsregister des Amtsgerichts Oldenburg eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins/ Zielsetzung
Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar mildtätigen Zwecken, insbesondere

  • der Einbeziehung des Sterbens in das Leben
  • der Wahrnehmung der Würde des Menschen in seiner letzten Lebensphase
  • der Verwirklichung von Möglichkeiten des menschenwürdigen Sterbens
  • der Abschaffung ungewollter Isolation angesichts schwerster Krankheit und des Todes
  • der Veränderung des öffentlichen Bewusstseins mit Blick auf das Sterben

§ 3 Verwirklichung der Zweckbestimmung des Vereins/ der Zielsetzung
Der Verein verwirklicht seine in § 2 genannten Zielsetzungen z. B. durch

  • Begleitung Sterbender und Schwerstkranker
  • Begleitung von Trauerarbeit und Abschiednehmen
  • Patientenverfügung u. a. Möglichkeiten zur Willensäußerung Schwerstkranker und Sterbender
  • Vorbereitung neuer Lebensformen mit Sterbenden
  • Aus – und Fortbildung von Hospizhelfern und Hospizhelferinnen
  • Unterstützung z. B. der Schmerztherapie
  • Begleitung der Hospizhelfer/innen
  • Angebote von Informationen, Mitwirkung und Durchführung von Seminaren zur Sterbebegleitung (Hospizhelfer/innenausbildung)

§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins, besonders auch keine Entschädigung für Geld- und Sachspenden sowie sonstige Leistungen bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, aktive und Fördermitgliedern, sowie aus Ehrenmitgliedern.
  3. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder, Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
  4. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich, Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentlich Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise und ausschließlich ehrenamtlich zu unterstützen. Art und Umfang dieser Unterstützung richten sich nach den individuellen Möglichkeiten jedes Mitgliedes.
  3. Die aktiven Mitglieder können sich in den verschiedenen Arbeitsgruppen Ordnungen geben, die in der jeweils aktuellen Version dem Vorstand zur Kenntnis zu geben und vom Vorstand zu archivieren sind. Begleitungen müssen besonders geregelt werden.
  4. Die ehrenamtliche Tätigkeit der aktiven Mitglieder unterliegt der Schweigepflicht. Aktive Mitarbeit ist erst nach entsprechender schriftlicher Erklärung zulässig.
  5. Für die Begleitung Sterbender und Schwerstkranker ist neben der Mitgliedschaft eine Vorbereitung zur/ zum Hospizhelfer/in Voraussetzung. Die Begleiter/innen sind, auf der Basis von Satzung und internen Ordnungen, eigenverantwortlich tätig.
  6. Auf dem direkten Weg zum ehrenamtlichen Einsatz und zurück sind die Mitglieder bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (derzeit Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege – BGW) versichert.

§ 8 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird schriftlich durch die Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.
  3. Der Austritt wird von dem Mitglied dem Vorstand gegenüber schriftlich zum Quartalsende erklärt.
  4. Wenn ein Mitglied den Zielen des Vereins grob zuwider handelt und/ oder trotz (maximal zweimaliger) Erinnerung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung des Vorstandes Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Vorstandsbeschlusses Berufung einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

  1. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Im Laufe des Kalenderjahres eintretende Mitglieder haben nach der Mitteilung über ihre Aufnahme den vollen Jahresbeitrag zu entrichten. Bereits gezahlte Beiträge werden bei Austritt nicht zurückgezahlt.
  2. Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag (und / oder Fortbildungskosten) eines Mitgliedes ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.

§ 10 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegenzunehmen und zu beraten
    • Entlastung des Vorstandes
    • Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
    • Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
    • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
    • Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
    • Beschluss über Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einladungsfrist von drei Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief an die zuletzt bekannte Mitgliedsadresse einzuberufen und zu leiten. Die Einladungsfrist beginnt mit der Absendung der Einladung. Mit der Einladung ist die vorläufige Tagesordnung bekannt zugeben.
    Die Tagesordnung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

    • Bericht des Vorstandes
    • Bericht der Kassenprüfer
    • Entlastung des Vorstandes
    • Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
    • Anträge, die zur Beschlussfassung vorliegen
    • Ggfs. Wahl des Vorstandes
    • Wahl der Kassenprüfer für das kommende Geschäftsjahr
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich vom Vorstand einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Grundes fordern.
  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen; Über nachträgliche Ergänzung / Aufnahme von Tagesordnungspunkten entscheidet der Vorstand.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorstand und dem/der vom Vorstand bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Das Original des Protokolls ist vom Vorstand zu archivieren. Jedem Mitglied ist in der Geschäftsstelle oder in anderer geeigneter Weise Einsicht in das Protokoll zu gewähren. Eine Abschrift/ Kopie ist jedem Mitglied auf Verlangen zuzusenden.

§ 12 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

  1. Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann.
  2. Die Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit. Grundlage der Berechnung ist die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
  3. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder.

§ 13 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern.
  2. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder sein. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
  4. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und teilt seine Aufgaben unter den Vorstandsmitgliedern auf. Er kann einen Beirat aus Sachverständigen berufen und sich von diesem bei Entscheidungen, die eine besondere Kompetenz erfordern, beraten lassen.
  5. Für einzelne Projekte kann der Vorstand einen „Besonderen Berater“ gemäß § 30 BGB beauftragen.
  6. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.
  8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, beruft der Vorstand ein Ersatzmitglied. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wählt das Ersatz-Vorstandsmitglied für die laufende Amtszeit.

§ 14 Kassenprüfer

Die Jahresmitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer jeweils für das kommende Geschäftsjahr. Diese haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen. Dabei ist insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu unterrichten.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

  1. Zu einer Mitgliederversammlung mit dem beabsichtigten Zweck der Auflösung des Vereins ist mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt einzuladen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an das „St. Peter Hospiz“ in Oldenburg, das es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Arbeit des Hospizes zu verwenden hat.
  3. Die Abwicklung der Vereinsauflösung ist Aufgabe des Vorstandes.

 

Gültig mit Beschluss vom und gültig ab 20.05.2015